J. Kasek Blog

Auch der Kreisverband von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Leipzig kritisiert das schwebende Projekt Mittlerer Ring Ost/Südost und verlangt, dass die Pläne endgültig zu den Akten gelegt werden.

„Eine Ableitung des Verkehrs auf Straßen innerhalb des Wohngebietes und der damit verbundene Ausbau wie in der sogenannten Variante 1, ist für die Anwohner eine Zumutung und zerstört die gewachsenen Wohngebiete“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Auch die Lösung der sogenannten Bahnvariante komme aufgrund der Kosten und der zu erwartenden Zunahme des Autoverkehrs durch den geplanten Ausbau nicht in Betracht.

„Die aufgestellten Pläne für den Mittleren Ring sind bei weitem nicht mehr zeitgemäß und stammen tatsächlich aus dem letzten Jahrhundert“, sagte Kasek.

Das Ziel könne inzwischen nicht mehr sein, den Verkehr möglichst geradlinig durch die Stadt zu führen, stattdessen sei die Verkehrsbelastung gerade im Bereich des motorisierten Individualverkehrs insgesamt zu senken. Der Neu- oder Ausbau von Straßen zu Stadtautobahnen untergrabe dabei das Ziel eines stadtgerechten Verkehrs und stehe auch den Zielsetzungen des Luftreinhalteplans sowie der Lärmminderung diametral entgegen.

Angesichts der kommunalen Haushaltsnot müsse die Priorität auf Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur bei gleichzeitiger Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer gesetzt werden.

Die Hinhaltetaktik der Verwaltung, die die Pläne jetzt bis 2015 schieben will, sei dabei nicht zielführend. Es ist bereits jetzt klar, dass in den nächsten Jahren kaum Investitionsmittel zur Verfügung stehen werden und diese wären in anderen Bereichen deutlich besser eingesetzt.

Da die Pläne zum Mittleren Ring inzwischen deutlich überholt sind und in absehbarer Zeit keinerlei Mittel zur Verfügung stehen, sei es ehrlicher die bestehenden Pläne in Gänze zu begraben und von dem Vorhaben Abstand zu nehmen, fordert Kasek. Für die Privatwirtschaft würde durch das auf Eis gelegte Projekt die Planungssicherheit sabotiert, wie die Vorgänge, um das von der Firma Dux Schaltgeräte GmbH zurückgezogene Bauvorhaben, in der Schönbachstraße bewiesen.

„Wer die Illusion der Realisierung des Mittleren Rings Ost / Südost weiterhin aufrecht erhält führt die Bürger an der Nase herum.“, so Kasek abschließend.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Viel wird in diesen Tagen über den neuen Patriotismus geschrieben. Einen Party- Patriotismus, der das Land in Schwarz-Rot-Gold hüllt und angesichts des Sommers und der Erfolge der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Südafrika die Sorgen vergessen lässt. Wie üblich profitieren davon die Regierenden: Das Missmanagement der Bundesregierung in den Bereichen Gesundheitspolitik, bei der Wahl des Bundespräsidenten oder bei den entscheidenden Fragen, wie angesichts einer Wirtschafts-, Finanz- und Klimakrise gerade auch die Kommunen in Deutschland vor dem finanziellen Ruin gerettet werden können, wird durch das Fußball-Großereignis in den Schatten gestellt. Es stellt sich also die Frage, ob nun schon wieder (wie 2006) das Land eine erneute Debatte über einen „Neuen Patriotismus“ benötigt wird oder ob es nicht sinnvoller wäre, die drängenden gesellschaftlichen Probleme mit Mut und sinnvollen Ideen anzupacken (was der derzeitigen Bundesregierung schlicht und ergreifend fehlt). Doch wie ist mit dem „Party-Patriotismus“ umzugehen?

Die Beiträge ossizilieren bei der beschriebenen Debatte zwischen einem neuen Wir-Gefühl und der dezidierten Ablehnung der Fußball-WM mit all ihren Begleiterscheinungen.

Es gibt nunmehr verschiedene Sichtweisen das Spektakel zu decodieren. Man könnte mit Sloterdijk fabulieren, dass es sich in Zeiten des Individualismus um die Sehnsucht nach einer Massenindentität handelt. Weniger philosophisch betrachtet wird in einigen Medien auch der unkomplizierte Umgang der Deutschen mit ihrem eigenen Land rezipiert. Hinterlegt wird das Ganze nun auch noch mit einem (zum wiederholten Male?) neuen Bild der Deutschen im Ausland (neue Leichtigkeit etc.).

Auf der anderen Seite wird diesem neuen nationalen Wir-Gefühl eine verbitterte Ablehnung zu Teil. Und zugegebenermaßen hat es etwas Verstörendes, wenn im Zuge des Sieges, Massen von Deutschen, gehüllt in „Schwarz-Rot-Geil“, die Straßen bevölkern und vor allem sich und irgendwie auch ihre Nation feiern.

Man muss nicht soweit gehen und hinter diesem Party-Patriotismus den  neuen Nationalismus vermuten und die damit einhergehende Abwertung von anderen Nationen und Gruppen. Auf der anderen Seite und das wird in der Debatte, die vor allem emotional betrieben wird, schnell deutlich, gibt es signifikante Hinweise darauf, dass es eben keinen Neuen Patriotismus gibt, sondern im neuen Gewand die alten Vorurteile stecken. So multikulturell wie sich die derzeitige deutsche Nationalmannschaft zusammensetzt – das muss man konstatieren – ist die Gesellschaft vor allem in ihren Köpfen beileibe noch nicht. Vielmehr werden in Zeiten der sozialen Kälte Vorurteile und innergesellschaftliche Abgrenzung zunehmend krasser. Das wird nach der Fußball-WM zu erheblicher Katerstimmung führen, wenn den Menschen bewusst wird, mit welchen immanenten Kürzungen sie gerade im Sozialbereich seitens der Regierungskoalition im Bund konfrontiert werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich noch weiter öffnen, als sie es eh schon ist.

Ist Nationalismus, selbst wenn er positiv konnotiert wäre, etwas positives (vor dem Hintergrund der angeblichen gesellschaftlichen Einigung während der Fußball-WM)? Angesichts des etymologischen Ursprungs des Wortes und der Historie, sowie dem Umstand dass es sich dabei letztlich nur um eine Gedankenkonstruktion handelt, wird man das bezweifeln müssen. Angesichts auch des Prozesses der europäischen Integration, wird man eher zur Ansicht gelangen, dass die Ära der Nationalstaaten zu Ende geht. Und das ist auch gut so.

Dennoch bleibt es unangemessen, jedweder Freude mit dezidierter Ablehnung entgegen zu treten.

Schließlich ist es ebenso möglich ein Fußballspiel als solches zu feiern. Mit der Freude über den Sieg der eigenen Mannschaft – und das muss nicht unbedingt die des eigenen Landes sein. Nur das übermäßige Zur-Schau-Stellen von Nationalsymbolen hat mitunter etwas Enervierendes und wird zu Recht von vielen auch als befremdlich wahrgenommen. Aber deswegen dem eigenen Land eine Ablehnung entgegenzubringen, ist gleichwohl kein reflektierter Umgang. Nicht jeder schließlich, der als Bekenntnis zur Mannschaft die entsprechenden Farben trägt, ist Verfechter des Nationalstaates oder möchte damit seinem Patriotismus Ausdruck verleihen. Manchmal ist es eben auch nur ein Spiel.

Am Ende kann konstatiert werden: Party ja, Patriotismus Nein.

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„Mit dem Wirtschaftssymposium, den dort getroffenen Aussagen und dem zugrundeliegenden Papier was mit „Leipziger Erklärung“ hochgegriffen betitelt ist, macht die Linke abermals ihre mangelnde Regierungsfähigkeit und ihren komplexbeladenen Umgang mit der eigenen Geschichte deutlich“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Wer formuliert, dass den Bürgern das erarbeitete Volkseigentum faktisch gestohlen wurde und gleichzeitig Aussagen trifft, dass die DDR-Wirtschaft gesund war, legt ein mehr als merkwürdiges Geschichtsverständnis an den Tag.

Dass es am Prozess der deutschen Einigung und insbesondere an der deutschen Treuhand einiges aufzuarbeiten gäbe, steht dabei völlig außer Frage. Nur ist dabei eine nüchterne und reflektierte Auseinandersetzung mit der Geschichte vonnöten.

Insbesondere der Umgang von Teilen der Linkspartei mit der eigenen Geschichte ist jedoch reflexhaft am Raster Gut und Böse, Schwarz und Weiß ausgerichtet. Ebenso wie bei der Wahl des Bundespräsidenten scheint es den Altkadern der Linken nicht möglich zu sein, über ihren eigenen Schatten zu springen um den Weg zu einer konstruktiven Politik frei zu machen.

Auch die notwendig kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem und dessen Fehlern, wie eben die Ausrichtung auf ein sozial und ökologisch schädliches Wachstum, verkommt bei der Linken zu einer ideologischen Vorstellung par excellence, so Kasek weiter.

Dabei erinnert auch die Sprache, wahrscheinlich nicht ganz zufällig, an den kalten Krieg und die Konfrontation der Blöcke.

Dass darüber hinaus in der sogenannten Leipziger Erklärung auch noch von Rückführung von arbeitsfähigen Menschen in den Osten die Rede ist, ist dabei mehr als nur ein sprachlicher Fauxpas der sich bei dem Wort „Rückführung“ zudem aus dem Wortschatz der extremen Rechten bedient.

Vor diesem Hintergrund ist abermals zu konstatieren, dass die Linke, trotz zum Teil berechtigter Fragestellungen, im Ganzen keine seriöse Partei ist, die ernsthaft an der Lösung der Probleme dieser Gesellschaft interessiert ist. Wieder einmal manövriert sich die Linke durch die Äußerung ihres SED-Flügels ins Abseits und macht damit zugleich die Unmöglichkeit deutlich, mit ihr gemeinsam Themen aufzugreifen.

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Zu den Äußerungen von Christian Strenger, Mitglied der Regierungskommission Corporate Governance,  zur Frauenquote, zitiert in der heutigen Leipziger Volkszeitung, erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Frauenpolitik:

Die deutsche Wirtschaft muss 10 Jahre nach dem Scheitern von freiwilligen Vereinbarungen und der schwachen Wirkung des Corporate Governance Kodex den richtigen Schluss ziehen: Eine verbindliche Frauenquote.

Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarstaaten zeigt, dass verbindliche Frauenquoten Unternehmen dabei helfen, deutliche Fortschritte zu erzielen. Dafür muss eine "kritische Masse" von Frauen in der Unternehmensführung erreicht werden.

Daher fordert Bündnis 90/Die Grünen eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von mindestens 40 Prozent ab 2017. Ziel ist eine paritätische Besetzung. Mit dieser Regelung, das zeigt der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn, werden nicht nur Frauen, sondern auch Unternehmen gewinnen. Sie nutzen kreative Potentiale und profitieren von Bildungsinvestitionen und der entstehenden  Arbeitsmarktdynamik. Wir brauchen die Quote um den Aufholprozess spürbar zu beschleunigen und für die Unternehmen langfristig planbar zu machen.

Vor zwei Wochen konnte ich mich auf einer Ausschussreise in Norwegen selber überzeugen, dass die dortige Frauenquote von 40% ein voller Erfolg für Unternehmen und Gesellschaft ist. Auch dort wurde erkannt, mit freiwilligen Vereinbarungen tut sich nichts. Erst mit der Quote haben sich auch in Norwegen die Unternehmen umgestellt. Jetzt zweifelt niemand mehr an der Nützlichkeit dieses Instrumentes.

Damit Führungspositionen für Frauen interessant werden, müssen aber auch überkommene Strukturen und Rollenbilder aufgebrochen werden. Wir benötigen bessere und mehr Betreuungsangebote für Kinder, eine modernen Familienbesteuerung sowie eine Ausbildungsausrichtung  jenseits der klassischen Rollenbilder.

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Mehr als 100.000 Fahrradkilometer in drei Wochen – Erfolgreiches Stadtradeln sollte Ansporn für die Aktualisierung des Radverkehrskonzeptes sein

Leipzig hat, auch wenn andere Kommunen erst im Laufe des Sommers noch in ihren Teil des Wettbewerbs starten, sehr erfolgreich am diesjährigen „Stadtradeln“ der deutschen Städte und Gemeinden teilgenommen. Denn „egal, für welche Platzierung Leipzigs Kilometer am Ende reichen: mit mehr als doppelt soviel Teams, die in Leipzig miteinander wetteiferten und mehr als doppelt soviel Gesamtkilometern, die in Leipzig verglichen mit dem Vorjahr im dreiwöchigen Wettbewerbszeitrum zurückgelegt wurden, haben wir uns selbst bewiesen, dass wir das Zeug zu einer echten Fahrradstadt haben“, so Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen und Teamkapitän von ‚Ampelgrün’, des Stadtradel-Teams der Fraktion.

Das grüne Ampelteam hat seinen Beitrag dazu geleistet und mit 67 TeilnehmerInnen (2009: 20) und über 11.400 gefahrenen Fahrradkilometern (2009: 3.682) eine erfreuliche Mobilisierung für eine gesunde und umweltverträgliche Mobilität geschafft. 

„Wir erhoffen uns,“ so Roland Quester, „das die breite Begeisterung für das Fahrradfahren in Leipzig, seinen Niederschlag in einer ambitionierten Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes findet, die derzeit von der Verwaltung erarbeitet wird und noch in diesem Jahr in den Stadtrat eingebracht werden soll. Und das dieses Mal dem Konzept auch eine konsequente Umsetzung und Berücksichtigung im Haushalt folgt. Die Leipzigerinnen und Leipziger fahren gerne und viel Rad, wenn die Infrastruktur und das gesellschaftliche Klima dafür stimmen. Auf beides können Stadtverwaltung und Stadtrat positiv Einfluss nehmen. Vielleicht findet sich ja dann sogar einmal in einer Fraktion, die einen Olympiasieger und Weltmeister im Radsport zu ihren Stadträten zählt, ein Stadtradel-Team.“

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Am Mittwoch, den 16.06.2010, wird der Sächsische Landtag über einen von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten Antrag zur Vereinfachung des Landesumweltrechts entscheiden.

In der ursprünglichen Fassung sollte die Geltung der kommunalen Baumschutzsatzung für Privatgrundstücke abgeschafft werden. Nicht nur die GRÜNE JUGEND sah darin eine erhebliche Bedrohung für einen großen Teil des sächsischen Baumbestandes. Die Empörung zahlreicher Umweltverbände veranlasste das Regierungskabinett zu einer Umarbeitung. „Nun enthält der Vorschlag einen unüberschaubaren Wust an Ausnahmeregelungen und uneindeutigen Formulierungen, die sowohl Behörden als auch BürgerInnen hilflos zurücklassen werden“, befürchtet Martin Biederstedt, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen. „Überspitzt gesagt, dürften Birken nun abgeholzt werden und Erlen weiterhin nicht.“ Solch willkürliche Festlegung, welche Arten gefällt werden dürfen und welche nicht, entbehrt nach Meinung der GRÜNEN JUGEND Leipzig jeder fachlichen Begründung! „Das Gesetz garantiert mit Sicherheit keinen Bürokratieabbau und wird zwangsläufig unsachgemäße Entscheidungen hervorrufen!“, erklärt Martin Biederstedt weiter.

Die GRÜNE JUGEND Leipzig ruft die LandesvertreterInnen zu einem entschiedenen Nein gegen diese Änderung auf. Sie ist nicht geeignet einen sinn- und wirkungsvollen Baumschutz umzusetzen. Dieser ist und bleibt jedoch wichtig: Bäume sichern Lebensqualität, bieten Lebensraum für zahlreiche Tierarten, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und vieles mehr. Gerade Leipzig profitierte bisher mit seinen teils privat betriebenen Waldbeständen von einem aktiven Baumschutz, der nun aber unter Beschuss gerät.

Um auf den Unsinn aufmerksam zu machen, der Mitte dieser Woche in Dresden fabriziert werden soll, errichtete daher die Grüne Jugend in der Nacht zum Dienstag symbolisch kleine Friedhöfe vor bedrohten Gewächsen in der Leipziger Innenstadt. „Mit dieser Aktion demonstrieren wir gegen ein drohendes Trauerspiel“, fügt Martin Biederstedt abschließend an.

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Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig spricht sich für eine autofreie Innenstadt aus. In dem von einer großen Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es dazu: “Das im vergangenen Jahr fortgeschriebene Konzept zur autofreien Innenstadt halten wir dringend für überholungsbedürftig und in seiner derzeitigen Form für kontraproduktiv. Wir fordern die Stadt auf, die getroffenen Regelungen zurückzunehmen und die komplette Innenstadt zur Fußgängerzone mit einer zeitlich uneingeschränkten Freigabe für den Radverkehr zu erklären.“

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erklärte dazu:

„Die bisherigen Regelungen haben den Praxistest nicht bestanden. Die Nutzungskonflikte der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer bestehen weiterhin. Für Besucher der Stadt sind die getroffenen Maßnahmen nicht einleuchtend. Dazu kommt, dass die bestehenden Regelungen nur ungenügend kontrolliert werden und letztlich auch die Polizei unzufrieden ist. Nach der Evaluation der Maßnahmen muss daher sachlich konstatiert werden, dass das erhoffte Ziel nicht erreicht wurde. Um die Innenstadt noch attraktiver zu machen, sollte der Fußgängerverkehr überall absoluten Vorrang haben, nur Anwohner und Zulieferer sollten noch eine Zufahrt haben.“ Eine Forderung, die bereits der ADAC letztes Jahr formulierte.

Weiterhin setzen sich die Grünen in dem Antrag für mehr Fahrradstraßen ein. "Die Idee der Stadtverwaltung im Leipziger Süden eine Fahrradstraße einzurichten, findet unsere volle Zustimmung, allerdings sollte in einem ergebnisoffenen Prozess diskutiert werden, welche Strasse letztlich genommen wird", so Kasek weiter.

Größeren Infrastrukturmaßnahmen stehen die Bündnisgrünen hingegen kritisch gegenüber. Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Kommune und der Streichung weiterer Mittel durch das Land muss der Erhalt der bisherigen Straßen Vorrang haben vor Straßenneubau. Letztlich muss es das Ziel der Stadt sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen deutlich zu senken. Vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit hat die Stadt dort noch reichlich Nachholbedarf. So fordern die Grünen unter anderen die Schaffung einer Stelle für nachhaltige Mobilität, mit dem Ziel, dass die beschlossenen Konzepte entschlossen umgesetzt werden.

„Gerade an der Umsetzung der aufgestellten Beschlüsse mangelt es in Leipzig“, stellt Kasek fest. Viele der guten Ideen und Gedanken, die etwa im Luftreinhalteplan und dem „Stadtentwicklungsplan öffentlicher Raum und Verkehr“ festgehalten wurden, werden seit Jahren nicht beachtet.

 "Wir wünschen uns hier endlich ein entschlossenes Handeln der Stadtverwaltung und werden auch weiterhin immer wieder auf die berechtigten Forderungen hinweisen", so Kasek abschließend.

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Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für den Umbau des Kitaportals „meinkitaplatz-leipzig.de“ aus.

"Wir nehmen die Stadt beim Wort", sagt Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin bei Bündnis90/ Die Grünen in Leipzig. "Wenn es der Stadt bei der Kitaplatz-Reservierung in erster Linie um die Eltern geht, dann muss sie aber auch die technischen Vorraussetzungen dafür schaffen."

Auf der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig am 1. Juni 2010 haben sich die Mitglieder für ein Konzept ausgesprochen, das zunächst vorsieht alle Kita-Plätze Leipzigs über das Kitaportal zu verwalten. Gleichzeitig soll mit dem Umbau in ein funktionierendes Reservierungssystem begonnen werden. Verträge sollen dabei weiterhin die Kitas mit den Eltern, denen der Platz reserviert wurde, schließen.

In diesem neuen Reservierungssystem sollen Eltern beliebig viele Anfragen hinterlegen dürfen. Bisher können in dem Portal keine Suchanfragen gespeicherte werden. Ein zu entwickelndes Punktesystem sortiert zunächst alle Anfragen nach ihrer Dringlichkeit und weist dann die Reservierungen zu.

Nach dem hier skizzierten Umbau des Kitaportals würde der Reservierungsvorgang beispielsweise so aussehen:
Sobald in einer Kita ein Platz frei wird, wird im Reservierungssystem gesuch,t welche Anfrage auf diesen Platz zutrifft. Den Eltern dieser Suchanfrage wird dieser Platz angeboten und für kurze Zeit reserviert. Nun müssen die Eltern in der Kita vorsprechen und den eigentlichen Vertrag mit der Kita/ der Tagespflegeperson abschließen.

"Leipziger Eltern sollen zukünftig bei Kitas mit der Gewissheit vorsprechen, dass diese auch einen freien Platz haben. Dies ist eine ganz praktische Maßnahme hin zu einer familienfreundlichen Stadt", so Stefanie Gruner.

"Das Punkte-System sollte von einer oder mehrerer Gruppen aus Eltern, Kitavertretern und Tagesmüttern sowie der Stadt entwickelt werden, damit es eine breite Akzeptanz erfährt", so Gruner weiter. "So können die Eltern Vertrauen in das System fassen. In der derzeitigen Form schafft das Portal, da praktisch nie ein freier Platz angezeigt wird, lediglich Frustration auf Seiten der Eltern. Der Grundgedanke eines Portals, das einen Überblick über die vorhandenen Kindertagesstätten mit ihren verschiedenen Konzepten verschafft, ist jedoch sehr gut. Allerdings kann nur ein nach unseren Forderungen umgebautes Portal mit einer Speicherung der Suchanfragen wirklich das Ziel erreichen, dass die Eltern ihre Kindertagesstätte nach Lage und Konzept auswählen können."

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Das erstinstanzliche Urteil in einem Verfahren, dass deutschlandweit Bedeutung erlangen könnte, wurde gefällt. Beide Vereine bekommen null Punkte.

Was geschah

Am 26.05. sollte das Nachholspiel der Bezirksliga Leipzig zwischen dem Roten Stern Leipzig (RSL) und dem FSV Oschatz stattfinden. Dazu sollte es nicht kommen. Bereits im Vorfeld hatte der RSL angekündigt einen Spieler des FSV Oschatz den Zutritt zum Stadion zu verwehren. Dies wusste nicht nur der Gästeverein, sondern auch der Leipziger Fußballverband. Am besagten Tag wurde dem Spieler, gegen den eine Reihe von Hinweisen vorliegen, die den Verdacht erhärten lassen, dass es sich um eine Person mit rechtsradikalen Hintergrund handelt, der Zutritt mit Hinweis auf die Hausordnung (Antidiskriminierungsregel) verwehrt. Oschatz beschloss daraufhin Solidarität zu zeigen und nicht zum Spiel anzutreten. Was zumindest bemerkenswert ist.

Das Urteil

Das Sportgericht hat nunmehr geurteilt und beide Vereine werden bestraft. Der FSV Oschatz wird bestraft, da er nicht angetreten ist. Grundlage dafür ist §60 der Spielordnung des Leipziger Fußballverbandes, nach der nicht unterschieden wird warum ein Verein nicht antritt.

Dass der Rote Stern keine Punkte erhält hängt damit zusammen, dass das Gericht urteilte, mit dem Hinweis darauf dass die Berufungsinstanz die Sachlage anders bewerten könnte, dass zwar die Möglichkeit besteht Personen aus einem Stadion zu verbannen, von dem Wort Personen aber Spieler eines Vereins nicht erfasst sind. Dies heißt nichts anderes, dass Stadion- und Zutrittsverbote möglich sind aber eben nicht gegen Spieler. Dabei bleibt allerdings schleierhaft, wie das Gericht die einschränkende Auslegung des Wortes Personen herleitet.

Die Bedeutung

Die Bedeutung des Falles kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Zum ersten Mal hat ein Verein ernst gemacht und die vom DFB und UEFA geforderte Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut konsequent bis zu Ende geführt. Die Forderung gegen Diskriminierung und Rechtsradikalem Gedankengut vorzugehen ist dabei auch in der Spielordnung des Leipziger Fußballverbandes und der Stadionverbotsordnung enthalten.

Das man dabei möglicherweise auch über das Ziel hinausgeschossen ist, ist bei der Schwierigkeit des Falles unumgänglich und wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie ernst meinen es die Sportverbände bei der Auseinandersetzung mit Rechts und ab wann ist die Schwelle erreicht, dass Spieler ausgeschlossen werden können.

Dem RSL kommt dabei eine Vorreiterrolle Widerwillen zu. Regelmäßig ist der Verein, der sich gezielt gegen alle Arten der Diskriminierung wendet im Leipziger Umland den Angriffen von Menschenfeinden ausgesetzt. Sei es in Mügeln, Oschatz, Brandis, Schkeuditz oder Schildau. Dabei dürfte das Problem in ganz Deutschland vorhanden sein. Mit dem erstinstanzlichen Urteil hat das Gericht nunmehr deutlich gemacht, einen Ausschluss von Spieler und zwar egal wie Schwer die Vorwürfe sind kann es nicht geben.

Keine Trennung von Sport und Politik

Dabei geht es auch um die Frage inwieweit Sport und Politik voneinander zu trennen sind. Die Forderung dies zu tun und damit dem RSL zum Teil die Schuld an den Übergriffen zu geben, ist in vielen Foren zu lesen.

Dabei hat es diese Trennung nie gegeben. Sportveranstaltungen und insbesondere Fußballveranstaltungen sind immer auch Abbilder der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Die Vereine tragen dabei auch eine Verantwortung über den Sport hinaus, sollen sie doch auch eintreten für Toleranz und ein friedliches Miteinander. Eben genau das, was der RSL macht, wenn er sich dezidiert gegen alle Auswüchse der Menschenfeindlichkeit wendet. Dafür wurde der Verein, was in der Debatte gern übersehen wird, bereits mehrfach ausgezeichnet.

Darüber hinaus sollte das Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit in einer Demokratie selbstverständlich sein. Wer daher behauptet der Rote Stern sei an den Vorfällen zum Teil durch das offenkundige eintreten gegen Rechts zumindest als Provokateur mitverantwortlich, beweißt ein merkwürdiges demokratisches Verständnis und muss sich im Gegenzug den Vorwurf gefallen lassen, an der Verharmlosung eines nicht nur in Sachsen virulenten Problems der Menschenfeindlichkeit mitzuwirken.

Dies klärt freilich noch nicht die Frage, ob der RSL im Fall Oschatz tatsächlich berechtigt war, einen Spieler auszuschließen. Aber den Vorwurf Fehler gemacht zu haben, muss sich auch der Leipziger Fußballverband und einen Großteil der Vereine gefallen lassen, die gegen rechte Auswüchse nicht oder nicht entschieden genug vorgegangen sind.

In dem Sinne bleibt zu hoffen, dass die nunmehr angestoßene Diskussion offen und vor allem sachlich geführt wird um letztlich wieder einen sauberen Sport zu haben. Letztlich also ja zum Fußball, nein zur Menschenfeindlichkeit.

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